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Ein Fachforum zur kommunalen Bodenpolitik mit Ulrich Kriese*, Hans Schwanitz (Bündnis 90 DIE GRÜNEN), Niklas Kienitz (CDU) und Michael Frenzel (SPD). 

Es laden ein: Köln leben & gestalten (KluG) e.V., Köln kann auch anders (K2A2) und Stadtraum 5und4 e.V. in Kooperation mit dem Katholischen Bildungswerk Köln.

Hintergrund: Eine aktive kommunale Bodenpolitik ist Voraussetzung für eine gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung. Wohin die Reise geht, wenn die Stadt einseitig auf private Immobilienkonzerne vertraut, sieht man z.B. in Köln Mülheim Süd und Köln Ehrenfeld. Ein jahrelanges privatwirtschaftliches Verwertungskarussell hat zur exponentiellen Verteuerung von Grundstücken geführt, die teilweise sogar einmal der Stadt gehörten – Grundstücke, die zum großen Teil inzwischen schon jahrelang Sandwüsten und Baugruben geblieben sind, oder auf denen überwiegend unbezahlbarer Wohnraum entsteht, aber eben keine zukunftsfähige Stadt.

Welche Antworten hat die Politik auf diese Herausforderung? Wie soll es in Zukunft anders laufen? Die Veranstalter haben den Podiumsgästen vorab Anregungen für den Einstieg in die überfällige Diskussion zugesandt und um Stellungnahme gebeten (vgl. "Empfehlungen" https://www.stadtraum5und4.org/bodenwendekoeln-bisher-auf-sand-gebaut/)

Gerne hätten wir auch mehr Vertreter der Verwaltung in die Diskussion eingebunden, mit ihrer Expertise zum Realismusgehalt der Umsetzung möglicher politischer Entscheidungen im Sinne einer gemeinwohlorientierten Stadtentwicklung. Für die Umsetzung müssten zudem die drei betroffenen Dezernate konstruktiv zusammenarbeiten und die drei Beigeordneten als Team funktionieren: Dezernat VI, Planen und Bauen (Markus Greitemann), Dezernat VIII, Liegenschaften (William Wolfgramm) und Dezernat IX, Stadtentwicklung (Andree Haack). Leider sahen sich alle drei genannten Dezernate nicht in der Lage oder Willens, unserer Einladung zu folgen, weder auf Dezernenten noch auf Amtsleiter*innenebene.

Gleichwohl sind wir gespannt auf die Diskussion, zumal die Dringlichkeit auch von Seiten des des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen unterstrichen wird. In einem aktuellen Beitrag des Ministeriums-Blogs „Nationale Stadtentwicklungspolitik“ heißt es unter dem Titel** „Neue Stadtquartiere und gemeinwohlorientierte Bodenpolitik“: „Sobald das Ziel bezahlbaren Wohnraums verfolgt wird, werden bodenpreisdämpfende Maßnahmen und Eingriffe in das Marktgeschehen unverzichtbar. Und die lassen sich entweder mit einer vorausschauenden Bodenpolitik seitens der Baurecht schaffenden Kommunen umsetzen oder mit erheblichen öffentlichen Subventionen zugunsten privater Vorhabenträger 'erkaufen'.“

#BODENWENDE*** Köln jetzt!

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*Sprecher für Bau- und Siedlungspolitik des Naturschutzbunds NABU, Mitbegründer der Reforminitiative „Grundsteuer: Zeitgemäß!“ und Vorstand der Stiftung Edith Maryon

** https://www.nationale-stadtentwicklungspolitik.de/NSPWeb/SharedDocs/Blogeintraege/DE/Fokusthema/ZukunftQuartier/gemeinwohlorientierte-bodenpolitik.html

*** In der Schweiz hat sich nun sogar ein Verein "Gemeingut Boden" gegründet: https://gemeingutboden.ch/

Mit dem Programm „Neulandsucher Ost-West“ fördert der Verein Neuland gewinnen e. V. gemeinsam mit der Stiftung Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus Projekte für mehr Teilhabe und demokratisches Miteinander im ländlichen Raum. Gesucht werden Vorhaben, die konkrete gesellschaftliche Herausforderungen vor Ort aufgreifen und andere zur Mitgestaltung einladen.

Gefördert wird jeweils ein Projekt für die Dauer von einem Jahr mit 5.000 Euro. Darüber hinaus erhalten die Teilnehmenden individuelle Begleitung, Zugang zu Netzwerktreffen und Unterstützung bei der Sichtbarkeit ihrer Arbeit – unter anderem durch Werkstätten, Festivals und Austauschformate.

Bewerben können sich engagierte Personen oder Teams aus ländlichen Gemeinden mit bis zu 50.000 Einwohner:innen in den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen. Voraussetzung ist die Trägerschaft durch eine gemeinnützige Organisation.

Die Bewerbung erfolgt online und besteht aus einem kurzen Formular sowie einem Video von maximal sechs Minuten. Dein Projekt darf nicht Teil deiner beruflichen Tätigkeit sein, keine wirtschaftlichen Ziele verfolgen und nicht überwiegend in Bau- oder Immobilienmaßnahmen bestehen. Die Bewerbungsfrist endet am 4. Mai 2025.

Mehr Infos dazu findest du hier.

In Stuttgart gibt es seit 33 Jahren das Umweltzentrum UWZ in der Rotebühlstraße 86/1. In dem Gebäude sind mehrere Vereine des Umweltspektrums untergebracht.

Die Eigentümerin will nun aber das Objekt verkaufen, denn sie fühlt sich – soweit uns bekannt ist – inzwischen zu alt um sich weiter um die Immobilie zu kümmern. Die Mietverträge wurden daher zum Ablauf dieses Jahres hin gekündigt.

Jetzt ist die Entscheidung gefallen, dass der BUND Landesverband BW versuchen will die Immobilie zu kaufen - doch dazu braucht es Geld. Beigefügt findest Du daher einen Aufruf der Mieter des UWZ mit dem diese versuchen an die noch fehlenden Beträge zu kommen.

Bitte teile diesen Aufruf an mögliche Unterstützer:innen! Danke!