Junge Ratsmitglieder e.V. , JURATS

Wir wollen in der politischen Nachwuchsförderung neue Wege erkunden, weil die Ergebnisse der bisherigen Bemühungen zeigen, dass Handlungsbedarf besteht.

Parteien und Parlamente vergreisen. Das Ansehen von Politikern rutscht immer tiefer in den Keller. Wer ein öffentliches Amt anstrebt ist verdächtig, entweder blöd, naiv oder faul zu sein oder alles zusammen. Der Graben zwischen Volk und Volksvertretern wird immer tiefer.

Wir alle haben uns viel zu sehr an diese Verhältnisse gewöhnt. Außer immer neue Parteien zu gründen oder auf Bundesebene die Einführung von Volksabstimmungen zu fordern, haben wir keine Ideen, wie wir unsere demokratischen Strukturen lebendig halten können. Viele haben bereits den Glauben verloren, dass die parlamentarische Demokratie in der Lage ist, politische Veränderungen zu steuern.

Nach Hannah Arendt trägt auch das politische System der parlamentarischen Parteiendemokratie zu der Vermassung der Menschen bei, weil es das Volk gerade nicht in den politischen Prozess einbindet, sondern in der Gegenüberstellung von Regierenden und Regierten aus der politischen Verantwortung für das allen Gemeinsame entbindet.

Arendt formuliert daraus eine grundsätzliche Kritik an der parlamentarischen Parteiendemokratie, die wir so nicht teilen, weil wir der Meinung sind, dass die heutigen politischen Probleme so komplex sind, dass wir auf das System der repräsentativen Demokratie nicht verzichten können. Wir wollen aber versuchen, die Gegenüberstellung von Regierenden und Regierten überall da aufzulösen, wo es uns möglich erscheint. Dafür ist es nötig innerhalb der bestehenden Strukturen zu bleiben und sich nicht in irgendwelche phantastischen Parallelgesellschaften zu verabschieden.

Die kommunale Ebene erscheint es uns der richtige Ort, um in Konkurrenz zu den politischen Parteien eine zivilgesellschaftliche Institution zu schaffen, die junge Menschen einlädt, eigene politische Erfahrungen zu sammeln, bevor sie sich in die Mühlen einer demokratischen Partei begeben. 

Bildung ist das schärfste Schwert, welches einer liberalen Gesellschaft zur Verfügung steht. Aber ausgerechnet bei der Bildung der politischen Elite verlassen wir uns auf unsere Parteien, die mit dieser Aufgabe offensichtlich überfordert sind. Parteien sind Konkurrenzgemeinschaften und für die politische Meinungsbildung auf Landes- und Bundesebene unverzichtbar. Parteien sind aber keine Fördervereine. Nicht selten gebärden sie sich als geschlossene Veranstaltungen.

"Lernen ist Erfahrung. Alles andere ist einfach nur Information." soll Einstein einmal gesagt haben. In jeder Stadt gibt es junge Menschen, die lernen wollen und bereit sind Verantwortung zu übernehmen, wenn sie ihnen denn zugetraut wird.

Wir brauchen vernetzte Wählergemeinschaften auf kommunaler Ebene mit U25-Kandidaten, die sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen und die bereit sind, sich schon früh um einen geeigneten Nachfolger zu kümmern. Gemeinsam müssen wir die großen politischen Themen so aufarbeiten, dass auch junge Menschen sie verstehen können und demokratische Handlungsoptionen erkennbar werden.

Bei der Kommunalwahl 2019 in Bayern haben wir den Klimaktivisten von Fridays for Future in Kempten geholfen, zwei Sitze im Stadtrat zu gewinnen. Die ersten Fridays in einem öffentlichen Amt! In allen Schichten gibt es eine ausreichende Anzahl von Wählerinnen und Wählern, die bereit sind junge Menschen in den Stadtrat zu wählen, auch wenn sie noch unerfahren sind.