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teilt etwas mit · vor 8 Monaten

Keine Steuergelder für die AfD-Stiftung

Bitte unterzeichnet einen Apell an die Koalitions-Verhandler:innen, dass die Finanzierung der Parteistiftungen so aufgestellt wird, dass die AfD nicht auch noch mit 70 Mio € aus Steuergeldern gefördert wird.

https://aktion.campact.de/rechtsextremismus/afd-stiftung/teilnehmen-2?utm_source=rec-lc&utm_medium=recommendation&utm_term=inside_flow&utm_campaign=rechtsextremismus-afd-stiftung

Bei einer solchen Gestaltung der Parteienstiftungsförderung geht es nicht darum, die Parteienvielfalt oder die Meinungsfreiheit einzuschränken. Es geht darum, dass mit der AfD eine Kraft im Bundestag sitzt, die die demokratische Ordnung und die verfassungsmäßigen Rechte in Frage stellt und an vielen Stellen untergräbt. Das darf nicht auch noch vom Staat gefördert werden.

Teilnehmen - Unser Geld für die Rechtsaußen? Keine Steuer-Fin...

Die AfD will für ihre Parteistiftung Millionen aus dem Bundeshaushalt. Die Ampel-Koalition muss das verhindern!

Themen: Demokratie · Stiftungen

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