GERICHTSURTEIL: KLIMASCHUTZ IST MENSCHENRECHT / DEUTSCHES KLIMAGESETZ UNGENÜGEND

Der 29.04.2021 wird in die deutschen Geschichtsbücher eingehen, das steht fest. Warum? Weil das höchste deutsche Gericht, das Bundesverfassungsgericht 👨🏼‍⚖️👩🏼‍⚖️, ein wahrlich wegweisendes Urteil gefällt hat. Nun ist es amtlich, was auch ich immer wieder betont habe: Das derzeit bestehende Klimaschutzgesetz in Deutschland verdient seinen Namen nicht, denn es ist ungenügend. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit diesem Paukenschlag sehr klar gemacht. Die Urteilsbegründung 📜 hat es wirklich in sich.

Die Highlights des einstimmigen Urteils:

⚖️ Der Klimawandel ist real und der Gesetzgeber muss ihm entgegen wirken.

⚖️ Klimaschutz ist Menschenrecht.

⚖️ Der Gesetzgeber muss sich an den Vorgaben der Wissenschaft orientieren und schlüssige Konzepte vorlegen, wie der Pfad zur Treibhausneutralität aussehen soll.

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⚖️ Heutige Generationen greifen in die Freiheitsrechte zukünftiger Generationen ein, indem sie sich bis 2030 zu viele Treibhausgasemissionen zugestehen: Das Klimaschutzgesetz hat Reduktionslasten in unzulässiger Weise auf die Zukunft und die dann Verantwortlichen verschoben.

Was das Urteil nun für Politik, Gesellschaft und Wirtschaft bedeutet - das liest du in meinem Blog:

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