Wie gestalten wir öffentliche Diskussionsräume
Twitter sperrt #Trump - für mich ein Anlass, Fragen zu stellen, die weit über ihn und seine Anhänger hinaus gehen.
Denn es geht um viel mehr, als diesen Account. Meine Kernfragen:
1. Wie gehen wir mit Parallelwelten um?
2. Wie gestalten wir unseren öffentlichen Diskussionsräume?
#Kommentar #GemeinsamWirken #Kommunikation #Diskussion #Demokratie #SocialMedia #Meinungsbildung
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Ich habe das mal ausführlich verbloggt: Trumps Twitterban: Wie gestalten wir unsere Diskussionsräume? #Kommentar | sozial-pr (sozial-pr.net)
Die Kurzfassung: Zensur ist es nur, wenn der Staat Meinungen oder Äußerungen beschneidet, nicht wenn Privatunternehmen das tun (und Zensur haben wir in Deutschland auch aktuell nicht).
Wir müssen gesellschaftlich Regeln und ein Umsetzungs- und Kontrollframework entwickeln, nach denen wir solche Diskussionsräume kontrollieren.
Die Sperrung von Trump ist gut begründet und war überfällig, das gälte aber auch für zahlreiche andere Despoten auf Twitter und Co.
Wir können und dürfen die Regelung, wer wo was kommunizieren darf, weder Privatunternehmen noch staatlichen Stellen allein überlassen, sondern brauchen da eine neue Form der Regelfestlegung und Kontrolle.
Ist es ein Eingriff in die Meinungsfreiheit, wenn Twitter und Co. Trump sperren? Nein, weil er nach wie vor sagen kann was er will und kein Privatunternehmen im dafür eine Bühne bieten muss.
Ist es gut, das Twitter und Co. das allein entscheiden und es primär von deren Entscheidenden abhängt, wer kommunizieren darf? Ebenfalls nein.
Unter diesem Aspekt verstehe ich Frau Merkels Äußerung, auch wenn ich ihr nicht komplett zustimme.
Ja du hast Recht, der Staat zensiert nicht. Sondern Privatunternehmen. Und da sehe ich es genau wie du, dass die nicht alleine entscheiden können sollten, wen sie jetzt sperren und wen nicht.
Grundsätzlich bei dir wobei ich hier unterscheide: Social Media Plattformen sind aus meiner Sicht Teil des öffentlichen Diskursraums, hier brauchen wir Regelungen, die staatliche und zivilgesellschaftliche Regeln kombinieren und das nicht nur den Unternehmen überlassen.
Sprechen wir von anderen Bereichen, Dienstleistern, Handwerkern usw., kann jedes Unternehmen für sich entscheiden, welche Kund:innen es will. Das muss mir dann nicht immer gefallen, ist aber legitim. Tun wir bei sozial-pr auch.
Ich finde, privatwirtschaftlich betriebene Plattformen sollten die Freiheit behalten, Nutzende zu sperren oder deren Konten ganz zu schließen, wenn sie gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen. In diesen Bedingungen sind in allen mir bekannten Fällen so genannte Codes of Conduct enthalten, die auf Nichtdiskriminierung, Verbot von politischer Hetze usw. abzielen. Das würde der Gesetzgeber mit Sicherheit eher verschärfen. In dem Bereich wünsche ich mir deshalb auch eher eine Meldepflicht und strafrechtliche Folgen bei Gesetzesüberschreitungen als eine sanftere Handhabung von Hassrede, Hetze und Cybermobbing.
Spannendes Thema, das mich 2020 sehr beschäftigt hat, da wir mehrere Printformate zum Thema Medienkompetenz geschrieben haben — und Desinformation, Verschwörungserzählungen, Fake News dabei ganz oben auf der Liste standen. Mir scheint eine Strategie der Aufklärung und Bildung, gepaart mit "Verfolgen, nicht bloß melden" am sinnvollsten.
Das sind auf jeden Fall sehr wichtige Elemente im gesamten Prozess. Darüber hinaus brauchen wir aber auch gesetzgebende Prozesse und Regelungen. Ganz ohne wird das nicht gehen.
Da stimme ich dir zu — aber die müssen halt auch genutzt werden. In diese Richtung geht "Verfolgen, nicht bloß melden".
Wie beurteilst du in diesem Zusammenhang das gestrige Statement der Bundeskanzlerin, die das Sperren des Trump-Twitteraccounts im Hinblick auf freie Meinungsäußerung kritisch sieht?
Hi Sabine, spannend. Ich finde es merkwürdig, in einer Demokratie Meinungen zu zensieren und weg zusperren. Und ich halte die Aussage unserer Kanzlerin für ziemlich heuchlerisch, denn das gleiche passiert hier doch seit Monaten. Meinungen, die nicht passen, werden zensiert. Das ist meiner Meinung nach nicht der Weg. Zumindest nicht, wenn wir von einer demokratischen Gesellschaft reden. Übrigens: Ein tolles Profil hast du! Ich bin auch Texterin :)
Aus Interesse: Wo und wie wird denn wer zensiert in Deutschland?